Allgemeine Geschäftsbedingungen für Händler

Präambel

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung des Online-Marktplatzes, der von der BUBY-Shop mit Sitz in der Hauptstraße 80, 7350 Oberpullendorf, Österreich, betrieben wird. Der Online-Marktplatz ist über die Domain www.buby.at sowie mobile Applikationen (Apps) zugänglich.

1. Geltungsbereich

1.1 Der Anbieter ermöglicht es gewerblichen Drittanbietern (nachfolgend "Händler" genannt), Produkte auf dem Online-Marktplatz anzubieten und an Verbraucher (nachfolgend "Kunden" genannt) zu verkaufen. Da der Online-Marktplatz ausschließlich für Verbraucher konzipiert ist, ist der Verkauf an Unternehmen ausgeschlossen.

1.2 Abweichende Regelungen, andere Allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstige Bestimmungen der Händler oder Dritter werden nicht Vertragsbestandteil und gelten nur dann, wenn der Anbieter diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2. Leistungen des Anbieters

2.1 Der Anbieter stellt dem Händler während der Vertragslaufzeit die Nutzung des Online-Marktplatzes unter Einhaltung dieser Händler-AGB zur Verfügung. Der Marktplatz ermöglicht es dem Händler, seine Produkte online zu präsentieren und zu verkaufen.

2.2 Der Anbieter stellt die technische Infrastruktur bereit, die für den Betrieb des Marktplatzes erforderlich ist, einschließlich der Zahlungsabwicklung und des Kundensupports.

2.3 Zu den Hauptparametern, nach denen die Angebote auf dem Marktplatz dargestellt werden, zählen der Preis, die Lieferzeit, die händlerbedingten Stornierungen und Reklamationen, die Bearbeitungszeit für Kundenanfragen sowie mögliche Lieferverzögerungen.

2.4 Der Anbieter bietet zusätzliche Leistungen an, wie beispielsweise Werbeanzeigen für Händler, die bereit sind, eine zusätzliche Anzeigengebühr zu entrichten. Diese Suchergebnisse werden auf dem Marktplatz deutlich als "Werbeanzeigen" gekennzeichnet.

2.5 Der Anbieter kann je nach Vereinbarung mit dem Händler weitere Leistungen anbieten, wie beispielsweise Unterstützung bei der Produktplatzierung, Marketingmaßnahmen und Analyse-Tools zur Optimierung der Verkaufsergebnisse.

3. Zahlungsdienste

3.1 Im Rahmen dieser Vereinbarung bietet der Zahlungsdienstleister Zahlungsdienste zur Abwicklung von Kauf- und Verkaufsverträgen zwischen Kunden und Händlern auf dem Online-Marktplatz an.

3.2 Der Zahlungsdienstleister nimmt Zahlungen für den Händler entgegen und zahlt die Erlöse aus dem Verkauf der Produkte an den Händler aus, abzüglich der vereinbarten Gebühren.

3.3 Die Händler sind verpflichtet, einen Zahlungsdiensterahmenvertrag mit dem Zahlungsdienstleister abzuschließen, um Zahlungen über den Online-Marktplatz abwickeln zu können.

3.4 Der Zahlungsdienstleister ist ausschließlich für die Abwicklung der Zahlungen zwischen dem Kunden und dem Händler verantwortlich. Der Anbieter hat keine Rolle in diesem Prozess und keinen Zugriff auf Gelder auf einem internen Zahlungskonto des Zahlungsdienstleisters.

4. Registrierung und Zugang

4.1 Um als Händler am Online-Marktplatz teilzunehmen, ist die Registrierung eines Händlerkontos erforderlich. Mit Abschluss des Registrierungsprozesses wird zwischen dem Anbieter und dem Händler ein rechtsgültiger Vertrag über die Nutzung des Online-Marktplatzes geschlossen, der diesen Händler-AGB unterliegt.

4.2 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Registrierung und Teilnahme am Online-Marktplatz, da der Anbieter nach freiem Ermessen entscheiden kann, mit wem er eine Geschäftsbeziehung eingehen möchte.

4.3 Der Abschluss eines Zahlungsdiensterahmenvertrags zwischen dem Zahlungsdienstleister und dem Händler ist gemäß den entsprechenden Bestimmungen des österreichischen Zahlungsdienstegesetzes erforderlich, welches die gesetzlichen Vorgaben für die Erbringung von Zahlungsdiensten regelt. Der Zahlungsdiensterahmenvertrag legt die Modalitäten für die Abwicklung von Zahlungen zwischen dem Kunden und dem Händler über den Zahlungsdienstleister fest.

4.4 Für den Abschluss eines Zahlungsdiensterahmenvertrags benötigt der Zahlungsdienstleister bestimmte Identifikationsdaten des Händlers, die im Rahmen der Registrierung auf dem Online-Marktplatz zur Verfügung gestellt werden. Hierzu gehören neben persönlichen Informationen auch solche, die der Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung dienen sowie der Feststellung des Verfügungsberechtigten gemäß den entsprechenden Bestimmungen der österreichischen Bundesabgabenordnung.

4.5 Durch die Registrierung und Nutzung des Online-Marktplatzes willigt der Händler ein, dass der Anbieter diese Identifikationsdaten an den Zahlungsdienstleister übermittelt und den Antrag des Händlers auf Abschluss eines Zahlungsdiensterahmenvertrages weiterleitet.

4.6 Zur Nachweisführung der Teilnahmeberechtigung als Händler auf dem Online-Marktplatz sind folgende Dokumente und Identifikationsverfahren erforderlich:

• Betriebsstättenbescheinigung
• Kopie des aktuellen Gewerbescheins
• Gegebenenfalls Handelsregisterauszug oder Gesellschaftervertrag

4.7 Ohne Einreichung dieser erforderlichen Dokumente oder Durchführung der Verfahren ist eine Registrierung auf dem Online-Marktplatz nicht möglich.

4.8 Persönliche Daten, die nicht zur Identifizierung benötigt werden, können von betroffenen Händlern auf den eingereichten Kopien geschwärzt werden, wie zum Beispiel die Zugangs- und Seriennummer auf dem Personalausweis oder Informationen zu Größe und Augenfarbe.

4.9 Der Händler hat bei der Wahl seines Passworts auf ausreichende Sicherheit zu achten. Das Passwort sollte ausreichend komplex sein und aus einer Kombination von Groß- und Kleinbuchstaben, Zahlen und Sonderzeichen bestehen. Es sollte regelmäßig geändert und nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Händler ist für die Sicherheit seiner Zugangsdaten selbst verantwortlich und haftet für etwaige Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung seiner Zugangsdaten entstehen.

4.10 Der Händler ist verpflichtet, während des Registrierungsprozesses alle notwendigen rechtlichen Informationen bereitzustellen, wie z.B. ein Impressum, allgemeine Geschäftsbedingungen, Informationen über das Widerrufsrecht, eine Datenschutzerklärung und andere nach österreichischem Recht vorgeschriebene Verbraucherinformationen.

4.11 Der Händler muss sicherstellen, dass diese Dokumente den geltenden gesetzlichen Bestimmungen und den Anforderungen des Anbieters entsprechen. Dem Händler ist es nicht gestattet, Allgemeine Geschäftsbedingungen oder andere rechtlich relevante Formulierungen zu verwenden, die denen des Anbieters oder den geltenden Gesetzen widersprechen. Der Händler ist nicht berechtigt, die Darstellung der Anforderungen des Anbieters, entsprechende Seiten oder Hyperlinks auf den Top-Level-Domains zu entfernen oder zu verändern.

4.12 Der Händler ist dafür verantwortlich, dass alle Angaben, die er dem Anbieter im Rahmen der Registrierung oder anderweitig zur Verfügung stellt, wahrheitsgemäß, aktuell und vollständig sind. Der Händler muss sicherstellen, dass seine Daten stets auf dem neuesten Stand sind und Änderungen unverzüglich dem Anbieter mitteilen. Falsche, unvollständige oder veraltete Informationen können zur Sperrung oder Kündigung des Händlerkontos führen.

4.13 Wenn ein Händler unrichtige oder unvollständige Angaben macht, kann der Anbieter das Händlerkonto ohne Einhaltung einer Frist kündigen und löschen.

4.14 Die Registrierung des Händlers stellt für sich genommen noch keinen verbindlichen Vertrag dar. Der Anbieter und der Zahlungsdienstleister prüfen das Angebot des Händlers und entscheiden eigenständig, ob sie es annehmen möchten. Erst wenn beide Parteien das Angebot angenommen haben und der Händler eine Freigabe-E-Mail vom Anbieter erhalten hat, kommt der Vertrag über die Nutzung des Online-Marktplatzes und der Zahlungsdienste zustande.

4.15 Ein Händler kann nicht ohne Weiteres mehrere Konten auf dem Online-Marktplatz eröffnen. Wenn ein Händlerkonto gekündigt wurde, ist eine erneute Registrierung nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters gestattet.

4.16 Wenn der Händler Anhaltspunkte dafür hat, dass Dritte unbefugten Zugang zu seinem Händlerkonto haben oder seine Zugangsdaten missbraucht wurden, muss er unverzüglich den Anbieter darüber informieren und seine Zugangsdaten ändern, um einen weiteren Missbrauch zu verhindern.

5. Allgemeine Pflichten des Händlers

Der Händler verpflichtet sich:

5.1 Keine gefälschten, unrechtmäßig hergestellten, gestohlenen oder illegal erworbenen Produkte auf dem Online-Marktplatz anzubieten oder zu verkaufen.

5.2 Keine Produkte anzubieten oder zu bewerben, die gegen Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte oder andere geistige Eigentumsrechte Dritter verstoßen.

5.3 Keine Produkte anzubieten oder zu bewerben, die gesundheitsgefährdend, gefährlich oder illegal sind, einschließlich Produkte, die in Österreich oder in anderen Ländern oder Regionen verboten oder eingeschränkt sind.

5.4 Die Kundenbestellungen innerhalb der vereinbarten Fristen und Bedingungen zu bearbeiten, einschließlich der Lieferung der bestellten Produkte an den Kunden.

5.5 Keine falschen oder irreführenden Angaben zu Produkten, Preisen, Verfügbarkeiten oder Lieferbedingungen zu machen.

5.6 Die Datenschutzbestimmungen einzuhalten und personenbezogene Daten der Kunden nur im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und anderen geltenden Datenschutzbestimmungen zu verwenden.

5.7 Keine unerwünschte Werbung oder Spam an Kunden oder andere Händler zu versenden.

5.8 Den Online-Marktplatz nicht zu manipulieren, zu stören oder zu beeinträchtigen, einschließlich der Verwendung von Viren, Trojanern oder anderen schädlichen Codes.

5.9 Die geistigen Eigentumsrechte des Anbieters zu respektieren und keine Inhalte des Online-Marktplatzes ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters zu verwenden oder zu reproduzieren.

5.10 Der Händler ist verpflichtet, nur Produkte anzubieten, über die er frei verfügt und die er dem Kunden übereignen kann. Die Produkte müssen zum Zeitpunkt des Angebotes bereits in der angegebenen oder aufgrund der Werbung zu erwartenden Menge im Besitz des Händlers sein oder vom Händler bis zum Versandzeitpunkt erstellt oder bereitgestellt werden können.

5.11 Der Händler darf keine Produkte anbieten, die nicht für den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassen sind. Insbesondere ist das Einstellen von Angeboten von Markenwaren nur unter der Voraussetzung zulässig, dass es sich um Originalware handelt, deren erstes Inverkehrbringen innerhalb der Europäischen Union durch oder mit Zustimmung des Markeninhabers erfolgt ist und der Händler eine innereuropäische Lieferkette bis zum Markeninhaber bzw. seinem Lizenznehmer nachweisen kann und diesen Nachweis dem Anbieter auf erstes Anfordern schriftlich vorlegt.

6. Produkt- und Informationspflichten

6.1 Der Händler ist verpflichtet, den Kaufgegenstand genau zu beschreiben und alle relevanten Informationen anzugeben, die für den Kunden bei der Kaufentscheidung von Bedeutung sein könnten. Bei gebrauchten Produkten ist es zwingend erforderlich, einen beschreibenden Kommentar hinzuzufügen.

6.2 Die Produktbeschreibung darf keine falschen oder irreführenden Informationen enthalten und darf keine Werbung oder Links zu externen Webseiten enthalten.

6.3 Der Händler muss sicherstellen, dass seine Angebote den geltenden gesetzlichen Vorschriften entsprechen, einschließlich der Kennzeichnungs- und Informationspflichten für Produkte wie Energieverbrauchskennzeichnung oder Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung.

6.4 Produkte, die aufgrund einer Eintragung in die Liste der jugendgefährdenden Medien oder einer schweren Jugendgefährdung nur gegenüber volljährigen Personen beworben und nur an volljährige Personen veräußert werden dürfen, werden vom Händler ausschließlich in dem Ü18-Bereich des Online-Marktplatzes eingestellt.

6.5 Der Händler ermöglicht dem Anbieter die Zuweisung der eingestellten Produkte in die zugehörigen Kategorien auf dem Online-Marktplatz und verpflichtet sich, innerhalb von 72 Stunden nach Live-Gang der Angebote die Zuordnung der Produkte in die entsprechenden zugehörigen Kategorien auf dem Online-Marktplatz zu überprüfen.

6.6 Die Produkte werden gemäß den Angaben des Händlers zu den entsprechenden zugehörigen Kategorien auf dem Online-Marktplatz zugeordnet; die Richtigkeit ist durch den Anbieter nicht zu prüfen oder zu gewährleisten. Der Anbieter ist auch nicht verpflichtet, die Zuordnung daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Der Händler trägt die Verantwortung für die ordnungsgemäße Zuordnung und ist unter Berücksichtigung der gebotenen Sorgfaltspflicht zur Überprüfung verpflichtet.

7. Liefer- und Verkaufspflichten

7.1 Der Händler verpflichtet sich, rechtskonform zu handeln und alle geltenden gesetzlichen und behördlichen Vorschriften im Zusammenhang mit allen über den Online-Marktplatz abgewickelten Geschäftsaktivitäten einzuhalten, insbesondere die Verbraucherschutzbestimmungen nach österreichischem Recht.

7.2 Der Händler verpflichtet sich, bestellte Ware unverzüglich (je nach Verfügbarkeit und Lieferzeitangabe des Artikels) nach dem Versand der Bestellbestätigung durch den Anbieter an die vom Kunden angegebene Lieferadresse zu versenden und den Anbieter unverzüglich über Nichtverfügbarkeit oder Lieferverzögerungen zu informieren.

7.3 Beim Versand von Produkten, die nur an volljährige Personen verkauft werden dürfen, muss der Händler sicherstellen, dass Minderjährige keinen Zugang zur Sendung erhalten können. Bei Produkten, die nur im Ü18-Bereich des Online-Marktplatzes angeboten werden, ist die Versandoption "Einschreiben eigenhändig" zu wählen.

7.4 Der Händler muss den Versand der Produkte gegenüber dem Anbieter unverzüglich bestätigen, was jedoch nur erfolgen darf, wenn die Ware tatsächlich unverzüglich versendet wird.

7.5 Der Händler verpflichtet sich, stets korrekte Lagerinformationen für seine Angebote anzugeben. Wenn ein Händler außerhalb der EU ansässig ist und Waren von einem Lager innerhalb der EU versendet, muss er die Umsatzsteueridentifikationsnummer pro Lagerstandort mitteilen. Der Händler ist auch verpflichtet, etwaige Änderungen unaufgefordert mitzuteilen. Bei Angabe falscher Informationen haftet der Händler für etwaige Schäden, die dem Anbieter dadurch entstehen. Der Händler ist vollumfänglich dafür verantwortlich, solche Schäden zu ersetzen.

8. Kundenservice und Kommunikation

8.1 Der Händler verpflichtet sich, Kundenanfragen zu einem Artikel oder anderen Anfragen wie Reklamationen oder Retouren innerhalb von 48 Stunden (werktags von Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Österreich) zu beantworten.

8.2 Der Händler muss während der üblichen Geschäftszeiten (in der Regel an Werktagen zwischen 9:00 und 17:00 Uhr) telefonisch erreichbar sein und sicherstellen, dass Kunden ihn auch per E-Mail oder Post erreichen können.

8.3 Der Händler darf den Kunden unter keinen Umständen auffordern, direkt an ihn zu zahlen.

9. Preise und Versandkosten

9.1 Der Händler muss den Brutto-Endpreis (inkl. MwSt.) seiner Produkte angeben.

9.2 Der Händler ist allein verantwortlich für Steuern, Abgaben und Zölle, die für seine Produkte anfallen könnten.

9.3 Der Händler kann seine Versandkosten nach eigenem Ermessen hinterlegen oder marktübliche Standards nutzen.

9.4 Bei Lieferungen aus Drittstaaten muss der Händler die Incoterms DDP (delivered duty paid) einhalten, d.h. er trägt alle Kosten und Gefahren bis zum Bestimmungsort und muss alle Abgaben und Zollformalitäten erledigen.

10. Vertragsabschluss und Abwicklung

10.1 Der Anbieter spielt bei Verkäufen über den Online-Marktplatz eine begrenzte Rolle und tritt nicht als direkter Vertragspartner des Kunden auf. Der Händler ist der alleinige Verantwortliche für den Vertragsabschluss und die Abwicklung der Verkäufe.

10.2 Der Anbieter tritt lediglich als Vermittler auf und ist in begrenztem Umfang berechtigt, im Namen des Händlers zu handeln, wenn es für die Abwicklung des Vertrages erforderlich ist. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn eine Bestellbestätigung versendet oder eine Stornierung vorgenommen werden muss.

11. Rechnungsstellung und Eigentumsvorbehalt

11.1 Der Händler ist verpflichtet, dem Kunden eine ordnungsgemäße Rechnung gemäß den Bestimmungen des österreichischen Umsatzsteuergesetzes auszustellen, die alle erforderlichen Angaben enthält, insbesondere die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Händlers, den Liefer- und Rechnungszeitpunkt sowie eine genaue Beschreibung der gelieferten Produkte.

11.2 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Händler berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen, sofern es sich um Verbraucher handelt. Der Händler behält sich zudem das Recht vor, bei Zahlungsverzug des Kunden weitere Schritte einzuleiten, wie etwa die Einschaltung eines Inkassounternehmens.

11.3 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Händler anerkannt worden sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

11.4 Der Händler behält sich das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

12. Zahlungsabwicklung

12.1 Der Zahlungsdienstleister nimmt die Zahlungen der Kunden entgegen und überweist anschließend den Händlern den Betrag abzüglich der vereinbarten Gebühren.

12.2 Die Kunden haben die Wahl zwischen den auf dem Marktplatz angebotenen Zahlungsmethoden oder können auf externe Anbieter wie Klarna, PayPal, oder VISA DEBIT zurückgreifen. Diese externen Anbieter bieten oft verschiedene Zahlungsmöglichkeiten an, wie zum Beispiel Ratenzahlung oder Kauf auf Rechnung.

12.3 Bei einigen Zahlungsarten, insbesondere bei auf Rechnung oder Ratenzahlung basierenden Zahlungsarten, prüfen die Anbieter der Zahlungsart oder der Zahlungsdienstleister die Bonität des Kunden und können bei Zweifeln oder negativer Bonitätsprüfung alternative Zahlungsmöglichkeiten empfehlen oder die Zahlungsmöglichkeit verweigern. Hierzu können sie auch Daten von anderen Unternehmen und Wirtschaftsauskunfteien einholen und auswerten. Diese Prüfung dient dazu, das Risiko von Zahlungsausfällen zu minimieren und erfolgt im Einklang mit den Bestimmungen der DSGVO.

13. Maßnahmen bei Verstößen

13.1 Wenn ein Händler wiederholt Beanstandungen von Dritten oder niedrige Bewertungen für seine Verkäuferleistung oder Produkte erhalten hat und eine Sperrung erforderlich ist, um die Interessen anderer Nutzer zu schützen, falsche Angaben im Konto gemacht hat, sein Händlerkonto an Dritte überträgt oder diesen Zugang gewährt, einem Dritten oder dem Anbieter selbst erheblichen Schaden zufügt oder der Anbieter einen begründeten Verdacht hat, dass der Händler gegen seine vertraglichen Pflichten, die in diesen AGB oder den Hilfsseiten oder Rechten Dritter, Gesetz oder guten Sitten festgelegt sind, verstößt oder in ähnlichen Umständen ist, kann der Anbieter nach eigenem Ermessen und unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des betroffenen Händlers wie folgt reagieren:

• Reklamationen werden nach Information an den Kunden geschlossen und offene Bestellungen storniert
• Der Anbieter verwarnt den Händler
• Der Anbieter entfernt vom Händler eingestellte Angebote oder Inhalte
• Der Anbieter beschränkt die Berechtigung des Händlers zur Nutzung des Marktplatzes
• Der Anbieter sperrt das Händlerkonto vorübergehend oder dauerhaft
• Der Anbieter sperrt das Händlerkonto endgültig und spricht die Kündigung gegenüber dem Händler aus. Der Anbieter wird den Zahlungsdienstleister über diese Kündigung informieren, wobei der Zahlungsdienstleister ebenfalls das Recht erhält, den Zahlungsdiensterahmenvertrag mit dem Händler zu kündigen.

13.2 Bei berechtigtem Interesse ist der Anbieter überdies jederzeit berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht an einem Anteil des Guthabens des Händlers für mindestens 90 Tage oder bis zur vollständigen Klärung des Sachverhaltes geltend zu machen. Der Anbieter übermittelt die entsprechenden Informationen zu dem vom Anbieter gegenüber dem Händler zurückzuhaltenden Betrag.

14. Haftung des Anbieters

14.1 Der Anbieter und seine Mitarbeiter haften nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, leicht fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (sogenannte "Kardinalpflicht"), Verletzung einer ausdrücklich als Garantie bezeichneten Leistung und bei gesetzlich zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

14.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung des Anbieters auf die vorhersehbaren, vertragstypischen Schäden zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses beschränkt, die der Anbieter aufgrund der damals bekannten Umstände vorhersehen konnte. Im Übrigen ist eine Haftung ausgeschlossen.

14.3 Der Anbieter und seine Mitarbeiter haften nicht für Verzögerungen oder Ausfälle des Online-Marktplatzes aufgrund von Gründen, Ereignissen oder anderen Fällen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters und seiner Mitarbeiter liegen und damit nicht von ihm zu vertreten sind.

14.4 Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach den oben genannten Absätzen nur, wenn der Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Händlers nicht vermeidbar gewesen wäre.

15. Freistellung des Anbieters von Ansprüchen wegen Rechtsverletzungen

15.1 Der Händler stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Händler eingestellten Angebote oder Inhalte geltend machen. Die Freistellung umfasst auch die Kosten der Rechtsverteidigung des Anbieters einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

15.2 Der Händler ist verpflichtet, den Anbieter nach Kräften bei der Abwehr solcher Ansprüche zu unterstützen. Der Händler ist insbesondere verpflichtet, dem Anbieter unverzüglich alle Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

15.3 Der Händler ist verpflichtet, die ihm gegenüber geltend gemachten Ansprüche unverzüglich und vollständig an den Anbieter weiterzuleiten.

15.4 Sollte der Händler gegenüber dem Anbieter schadenersatzpflichtig werden, ist er verpflichtet, den Anbieter von sämtlichen Schäden, Kosten und Aufwendungen freizustellen, die diesem im Zusammenhang mit der schädigenden Handlung des Händlers entstehen. Dies gilt insbesondere für Schäden, die Dritte geltend machen.

15.5 Der Händler verpflichtet sich, keine rechtswidrigen Inhalte oder Angebote auf dem Online-Marktplatz einzustellen. Sollten dem Händler solche Inhalte oder Angebote bekannt werden oder ihm bekannt werden, dass Dritte Ansprüche wegen einer möglichen Rechtsverletzung gegen ihn geltend machen, wird er den Anbieter unverzüglich darüber informieren. Der Händler ist verpflichtet, auf Verlangen des Anbieters unverzüglich die Veröffentlichung solcher Inhalte oder Angebote zu beenden oder zu ändern.

16. Laufzeit und Kündigung

16.1 Der Vertrag über die Teilnahme an dem Online-Marktplatz wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

16.2 Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende ordentlich kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

16.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• der Händler gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt;
• der Händler falsche Angaben bei der Registrierung gemacht hat;
• der Händler wiederholt negative Bewertungen erhält oder es zu wiederholten Beanstandungen durch Kunden kommt;
• der Händler in Zahlungsverzug gerät;
• über das Vermögen des Händlers ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird.

16.4 Im Falle einer Kündigung durch den Händler oder den Anbieter behält sich der Zahlungsdienstleister das Recht vor, den Zahlungsdiensterahmenvertrag ebenfalls zu kündigen. Alle bereits abgeschlossenen Kaufverträge müssen bis zum Beendigungszeitpunkt vollständig erfüllt und abgewickelt werden, einschließlich der Bearbeitung von Reklamationen. Die Regelungen des Vertrages bleiben für diese Kaufverträge bis zur endgültigen Abwicklung gültig.

16.5 Der Anbieter ist berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht an einem Teil des Guthabens des Händlers für mindestens 90 Tage oder bis zur vollständigen Klärung des Sachverhaltes geltend zu machen, wenn berechtigte Interessen dafür vorliegen. Der Anbieter teilt dem Händler die Informationen über den zurückzubehaltenden Betrag mit.

16.6 Der Händleraccount wird erst nach vollständiger Abwicklung aller offenen Forderungen, Bestellungen und Reklamationen gelöscht.

17. Datenschutz

17.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Händlers gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem österreichischen Datenschutzgesetz (DSG).

17.2 Nähere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der Datenschutzerklärung des Anbieters, die in ihrer jeweils aktuellen Fassung unter www.buby.at/datenschutz abrufbar ist.

17.3 Der Händler ist verpflichtet, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten von Kunden die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten und diese Daten ausschließlich zum Zweck der Vertragserfüllung zu verwenden.

18. Änderungen der AGB

18.1 Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB, das Design und die Darstellung der Produkte sowie den Online-Marktplatz selbst einschließlich der Backend-Funktionen und gegebenenfalls der Application-Programming-Interface (API)-Schnittstellen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern.

18.2 Änderungen dieser AGB werden dem Händler spätestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Händler der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Händler in der E-Mail, die die geänderten AGB enthält, gesondert auf die Bedeutung dieser Frist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens hinweisen.

18.3 Dieser Änderungsmechanismus gilt nicht für Änderungen der vertraglichen Hauptleistungspflichten. Sollte der Händler den neuen AGB widersprechen, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag ordentlich zu kündigen.

19. Übertragung von Rechten und Pflichten

19.1 Der Händler kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters auf Dritte übertragen.

19.2 Der Anbieter ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Der Anbieter wird den Händler über eine solche Übertragung mindestens zwei Wochen im Voraus informieren.

19.3 Der Anbieter ist berechtigt, im Falle eines teilweisen oder vollständigen Betriebsübergangs die auf Grundlage dieser AGB geschlossenen Verträge auf den Rechtsnachfolger zu übertragen. Die Zustimmung des Händlers ist nur dann erforderlich, wenn ernsthafte Zweifel an der technischen und/oder wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Nachfolgers bestehen.

20. Schlussbestimmungen

20.1 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.

20.2 Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Anbieters, sofern der Händler Unternehmer im Sinne des Unternehmensgesetzbuches (UGB) ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich hat.

20.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt. Dasselbe gilt im Falle einer Regelungslücke.

20.4 Im Falle von Abweichungen zwischen der deutschen Version dieser AGB und anderen Sprachversionen oder bei sonstigen Zweifelsfällen ist die deutsche Version maßgeblich.

20.5 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses selbst.

20.6 Der Händler erklärt, dass er diese AGB vollständig gelesen und verstanden hat und mit allen Bestimmungen einverstanden ist.

20.7 Diese AGB treten am 01.04.2025 in Kraft.