AGB (Händler)

Die vorliegenden Geschäftsbedingungen für Händler regeln die Nutzung des Online-Marktplatzes, der von dem BUBY-Shop mit Sitz in der Hauptstraße 80, 7350 Oberpullendorf, betrieben wird. Der Online-Marktplatz ist über die Domain www.buby.at und mobile Applikationen (Apps) zugänglich.

1) Der Anbieter (BUBY-Shop) ermöglicht es gewerblichen Drittanbietern (im Folgenden als "Händler" bezeichnet), Produkte auf dem Online-Marktplatz zu listen und an Verbraucher (im Folgenden als "Kunden" bezeichnet) zu verkaufen. Da der Online-Marktplatz ausschließlich für Verbraucher gedacht ist, ist der Verkauf an Unternehmen ausgeschlossen.

2) Abweichende Regelungen, andere allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstige Bestimmungen der Händler oder Dritter werden nicht Bestandteil des Vertrages und gelten nur dann, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
Leistungen des Anbieters

Der Anbieter bietet dem Händler während der Vertragslaufzeit die Nutzung des Online-Marktplatzes an, unter Einhaltung der vorliegenden Händler-AGB. Der Marktplatz ermöglicht es dem Händler, seine Produkte online zu präsentieren und zu verkaufen. Der Anbieter stellt die technische Infrastruktur zur Verfügung, die für den Betrieb des Marktplatzes erforderlich ist, einschließlich der Zahlungsabwicklung und des Kundensupports.

Zu den Hauptparametern, nach denen die Angebote auf dem Marktplatz dargestellt werden, gehören der Preis, die Lieferzeit, die händlerbedingten Stornierungen und Tickets, die Bearbeitungszeit für Tickets sowie mögliche Lieferverspätungen.
Der Anbieter bietet auch zusätzliche Leistungen an, wie beispielsweise Werbeanzeigen für Händler, die bereit sind, eine zusätzliche Anzeigengebühr zu zahlen. Diese Suchergebnisse werden auf dem Marktplatz als "Werbeanzeigen" gekennzeichnet.

Darüber hinaus kann der Anbieter je nach Vereinbarung mit dem Händler auch weitere Leistungen anbieten, wie beispielsweise die Unterstützung bei der Produktplatzierung, Marketingmaßnahmen und Analyse-Tools zur Optimierung der Verkaufsergebnisse.
Gemäß dieser Vereinbarung bietet der Zahlungsdienstleister Zahlungsdienste zur Abwicklung von Kauf- und Verkaufsverträgen zwischen Kunden und Händlern auf dem Online-Marktplatz an.

Der Zahlungsdienstleister nimmt Zahlungen für den Händler entgegen und zahlt die Gelder aus dem Verkauf der Produkte an den Händler aus. Die Händler sind verpflichtet, auch einen Zahlungsdiensterahmenvertrag mit dem Zahlungsdienstleister abzuschließen, um Zahlungen über den Online-Marktplatz abwickeln zu können. Bitte beachten Sie, dass der Zahlungsdienstleister ausschließlich für die Abwicklung der Zahlungen zwischen dem Kunden und dem Händler verantwortlich ist und der Anbieter keine Rolle in diesem Prozess spielt und keinen Zugriff auf Gelder auf einem internen Zahlungskonto des Zahlungsdienstleisters hat.

Registrierung und Zugang

Richtig, um als Händler am Online-Marktplatz teilzunehmen, ist die Registrierung eines Händler Account erforderlich. Mit Abschluss des Registrierungsprozesses wird zwischen Anbieter und Händler ein rechtsgültiger Vertrag über die Nutzung des Online-Marktplatzes geschlossen, der den Händler-AGB unterliegt. Es besteht jedoch kein Anspruch auf Registrierung und Teilnahme am Online-Marktplatz, da der Anbieter frei entscheiden kann, mit wem er eine Geschäftsbeziehung eingehen möchte.
Die Notwendigkeit eines Zahlungsdiensterahmenvertrags zwischen dem Zahlungsdienstleister und dem Händler ergibt sich aus § 675f BGB, welcher die gesetzlichen Vorgaben für die Erbringung von Zahlungsdiensten regelt. Der Zahlungsdiensterahmenvertrag legt die Modalitäten für die Abwicklung von Zahlungen zwischen dem Kunden und dem Händler über den Zahlungsdienstleister fest.
Um einen Zahlungsdiensterahmenvertrag abschließen zu können, benötigt der Zahlungsdienstleister bestimmte Identifikationsdaten des Händlers, die im Rahmen der Registrierung auf dem Online-Marktplatz zur Verfügung gestellt werden. Dazu gehören neben persönlichen Informationen auch solche, die der Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung dienen sowie die Feststellung des Verfügungsberechtigten gemäß § 154 der Abgabenordnung betreffen. Durch die Registrierung und Nutzung des Online-Marktplatzes willigt der Händler ein, dass der Anbieter diese Identifikationsdaten an den Zahlungsdienstleister übermittelt und den Antrag des Händlers auf Abschluss eines Zahlungsdiensterahmenvertrages weiterleitet.

Es ist wichtig zu beachten, dass bestimmte Dokumente und Identifikationsverfahren notwendig sind, um die Teilnahmeberechtigung als Händler auf dem Online-Marktplatz nachzuweisen. Dazu gehören beispielsweise eine Betriebsstättenbescheinigung, eine Kopie des aktuellen Gewerbescheins und gegebenenfalls ein Handelsregisterauszug oder Gesellschaftervertrag. Ohne Einreichung dieser erforderlichen Dokumente oder Durchführung der Verfahren ist eine Registrierung auf dem Online-Marktplatz nicht möglich.
Allerdings können persönliche Daten, die nicht zur Identifizierung benötigt werden, von betroffenen Händlern auf den eingereichten Kopien geschwärzt werden, wie zum Beispiel die Zugangs- und Seriennummer auf dem Personalausweis oder Informationen zu Größe und Augenfarbe.
Es ist wichtig, dass der Händler bei der Wahl seines Passworts auf eine ausreichende Sicherheit achtet. Das bedeutet, dass das Passwort ausreichend komplex sein und aus einer Kombination von Groß- und Kleinbuchstaben, Zahlen und Sonderzeichen bestehen sollte. Es sollte zudem regelmäßig geändert und nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Händler ist für die Sicherheit seiner Zugangsdaten selbst verantwortlich und haftet für etwaige Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung seiner Zugangsdaten entstehen.
Dieser Abschnitt beschreibt die Pflichten des Verkäufers, alle notwendigen rechtlichen Informationen während des Registrierungsprozesses bereitzustellen, wie z.B. ein Impressum, allgemeine Geschäftsbedingungen, Informationen über das Widerrufsrecht, ggf. eine Datenschutzerklärung und andere von der jeweiligen Rechtsordnung vorgeschriebene Verbraucherinformationen.
Der Verkäufer muss sicherstellen, dass diese Dokumente den geltenden gesetzlichen Bestimmungen und den Anforderungen des Anbieters entsprechen.

Dem Verkäufer ist es nicht gestattet, Allgemeine Geschäftsbedingungen oder andere rechtlich relevante Formulierungen zu verwenden, die denen des Anbieters oder den geltenden Gesetzen widersprechen.

Der Verkäufer ist auch nicht berechtigt, die Darstellung der Anforderungen des Anbieters, entsprechende Seiten oder Hyperlinks auf den Top-Level-Domains zu entfernen oder zu verändern.

Der Händler ist dafür verantwortlich, dass alle Angaben, die er dem Anbieter im Rahmen der Registrierung oder anderweitig zur Verfügung stellt, wahr, aktuell und vollständig sind.

Der Händler muss sicherstellen, dass seine Daten auf dem neuesten Stand sind und Änderungen unverzüglich dem Anbieter mitteilen. Falsche, unvollständige oder veraltete Informationen können zu Konsequenzen wie der Sperrung oder Kündigung des Händleraccounts führen.

Wenn ein Händler unrichtige oder unvollständige Angaben macht, kann der Anbieter den Händleraccount ohne Einhaltung einer Frist kündigen und löschen. Das bedeutet, dass die Registrierung des Händlers allein noch keinen verbindlichen Vertrag darstellt. Vielmehr prüfen der Anbieter und der Zahlungsdienstleister das Angebot des Händlers und entscheiden eigenständig, ob sie es annehmen möchten. Erst wenn beide Parteien das Angebot angenommen haben und der Händler eine Freigabe-E-Mail vom Anbieter erhalten hat, kommt der Vertrag über die Nutzung des Online-Marktplatzes und der Zahlungsdienste zustande.

Das bedeutet, dass ein Händler nicht ohne weiteres mehrere Accounts auf dem Online-Marktplatz eröffnen kann. Wenn ein Händler einen Account gekündigt bekommen hat, kann er nicht einfach einen neuen Account eröffnen, um die Nutzung des Online-Marktplatzes fortzusetzen. Eine erneute Registrierung ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters gestattet.

Wenn der Händler Anhaltspunkte dafür hat, dass Dritte Zugang zu seinem Händleraccount haben oder seine Zugangsdaten missbraucht wurden, muss er unverzüglich den Anbieter darüber informieren und seine Zugangsdaten ändern, um einen weiteren Missbrauch zu verhindern.

Allgemeine Pflichten des Händlers

- Keine gefälschten, unrechtmäßig hergestellten, gestohlenen oder illegal erworbenen Produkte auf dem Online- Marktplatz anzubieten oder zu verkaufen.
- Keine Produkte anzubieten oder zu bewerben, die gegen Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte oder andere geistige Eigentumsrechte Dritter verstoßen.

- Keine Produkte anzubieten oder zu bewerben, die gesundheitsgefährdend, gefährlich oder illegal sind, einschließlich Produkte, die in bestimmten Ländern oder Regionen verboten oder eingeschränkt sind.
- Die Kundenbestellungen innerhalb der vereinbarten Fristen und Bedingungen zu bearbeiten, einschließlich der Lieferung der bestellten Produkte an den Kunden.
- Keine falschen oder irreführenden Angaben zu Produkten, Preisen, Verfügbarkeiten oder Lieferbedingungen zu machen.
- Die Datenschutzbestimmungen einzuhalten und personenbezogene Daten der Kunden nur im Einklang mit den geltenden Datenschutzbestimmungen zu verwenden.
- Keine unerwünschte Werbung oder Spam an Kunden oder andere Händler zu versenden.
- Den Online-Marktplatz nicht zu manipulieren, zu stören oder zu beeinträchtigen, einschließlich der Verwendung von Viren, Trojanern oder anderen schädlichen Codes.
- Die geistigen Eigentumsrechte des Anbieters zu respektieren und keine Inhalte des Online-Marktplatzes ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters zu verwenden oder zu reproduzieren.
Der Händler ist verpflichtet, nur Produkte anzubieten, über die er frei verfügt und die er dem Kunden übereignen kann. Die Produkte müssen zum Zeitpunkt des Angebotes bereits in der angegebenen oder aufgrund der Werbung zu erwartenden Menge im Besitz des Händlers sein oder vom Händler bis zum Versandzeitpunkt erstellt oder bereitgestellt werden können.

Des Weiteren ist es vichtig, dass der Händler keine Produkte anbieten darf, die nicht für den europäischen Wirtschaftsraum zugelassen sind. Insbesondere ist das Einstellen von Angeboten von Markenwaren nur unter der Voraussetzung zulässig, dass es sich um Originalware handelt, deren erstes Inverkehrbringen innerhalb der Europäischen Union durch oder mit Zustimmung des Markeninhabers erfolgt ist und der Händler eine innereuropäische Lieferkette bis zum Markeninhaber bzw. seinem Lizenznehmer nachweisen kann und diesen Nachweis dem Anbieter auf erstes Anfordern schriftlich vorlegt.

Diese Klausel legt fest, dass der Händler verpflichtet ist, den Kaufgegenstand genau zu beschreiben und alle relevanten Informationen anzugeben, die für den Kunden bei der Kaufentscheidung von Bedeutung sein könnten. Bei gebrauchten Produkten ist es zwingend erforderlich, einen beschreibenden Kommentar hinzuzufügen. Die Produktbeschreibung darf keine falschen oder irreführenden Informationen enthalten und darf keine Werbung oder Links zu externen Webseiten enthalten. Darüber hinaus muss der Händler sicherstellen, dass seine Angebote den geltenden gesetzlichen Vorschriften entsprechen, einschließlich der Kennzeichnungs- und Informationspflichten für Produkte wie Energieverbrauchskennzeichnung oder Lebensmittel- Kennzeichnungsverordnung.
Produkte, die aufgrund einer Eintragung in die Liste der Jugendgefährdenden Medien oder einer schweren Jugendgefährdung nur gegenüber volljährigen Personen beworben und nur an volljährige Personen veräußert werden dürfen, werden vom Händler ausschließlich in dem Ü18-Bereich des Online-Marktplatzes eingestellt. Dem Anbieter die Zuweisung der eingestellten Produkte in die zugehörigen Kategorien auf dem Online-Marktplatz zu ermöglichen und innerhalb von 72 Stunden nach Live-Gang der Angebote die Zuordnung der Produkte in die entsprechenden zugehörigen Kategorien auf dem Online-Marktplatz zu überprüfen.

Die Produkte werden gemäß den Angaben des Händlers zu den entsprechenden zugehörigen Kategorien auf dem Online-Marktplatz zugeordnet; die Richtigkeit ist durch den Anbieter nicht zu prüfen oder zu gewährleisten. Der Anbieter ist auch nicht verpflichtet, die Zuordnung daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Der Händler trägt die Verantwortung für die ordnungsgemäße Zuordnung und ist unter Berücksichtigung der gebotenen Sorgfaltspflicht zur Überprüfung verpflichtet.

Der Händler verpflichtet sich, rechtskonform zu handeln und alle geltenden gesetzlichen und behördlichen Vorschriften im Zusammenhang mit allen über den Online-Marktplatz abgewickelten Geschäftsaktivitäten einzuhalten, insbesondere die Verbraucherschutzbestimmungen je nach maßgeblicher Rechtsordnung. Außerdem verpflichtet er sich, bestellte Ware unverzüglich (je nach Verfügbarkeit und Lieferzeitangabe des Artikels) nach dem Versand der Bestellbestätigung durch den Anbieter an die vom Kunden angegebene Lieferadresse zu versenden und den Anbieter unverzüglich über Nichtverfügbarkeit oder Lieferverzögerungen zu informieren.

Beim Versand von Produkten, die nur an volljährige Personen verkauft werden dürfen, muss der Händler sicherstellen, dass Minderjährige keinen Zugang zur Sendung erhalten können. Bei Produkten, die nur im Ü18- Bereich des Online-Marktplatzes angeboten werden, reicht es aus, die Versandoption "Einschreiben eigenhändig" zu wählen.
Außerdem muss der Händler den Versand der Produkte gegenüber dem Anbieter unverzüglich bestätigen, was jedoch nur erfolgen darf, wenn die Ware unverzüglich versendet wird.
Der Händler verpflichtet sich, immer korrekte Lagerinformationen für seine Angebote anzugeben. Wenn ein Händler außerhalb der EU ansässig ist und Waren von einem Lager innerhalb der EU versendet, muss er die Umsatzsteueridentifikationsnummer pro Lagerstandort mitteilen. Der Händler ist auch verpflichtet, etwaige Änderungen unaufgefordert mitzuteilen. Wenn der Händler falsche Informationen angibt, haftet er für etwaige Schäden, die dem Anbieter dadurch entstehen. Der Händler ist vollumfänglich dafür verantwortlich, solche Schäden zu ersetzen.
Der Händler verpflichtet sich, Kundenanfragen zu einem Artikel oder anderen Anfragen wie Reklamationen oder Retouren innerhalb von 48 Stunden (werktags von Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage) zu beantworten. Außerdem muss er während der üblichen Geschäftszeiten (in der Regel an Werktagen zwischen 9:00 und 17:00 Uhr) telefonisch erreichbar sein und sicherstellen, dass Kunden ihn auch per E-Mail oder Post erreichen können.
Der Händler darf den Kunden nicht auffordern, direkt an ihn zu zahlen.

Preise und Versandkosten

1. Der Händler muss den Brutto-Endpreis (inkl. MwSt.) seiner Produkte angeben.
2. Der Händler ist allein verantwortlich für Steuern, Abgaben und Zölle, die für seine Produkte anfallen könnten.
3. Der Händler kann seine Versandkosten nach eigenem Ermessen hinterlegen oder marktübliche Standards nutzen.
4. Bei Lieferungen aus Drittstaaten muss der Händler die Incoterms DDP (delivered duty paid) einhalten, d.h. er trägt alle Kosten und Gefahren bis zum Bestimmungsort und muss alle Abgaben und Zollformalitäten erledigen.

Dies bedeutet, dass der Anbieter bei Verkäufen über den Online-Marktplatz eine begrenzte Rolle spielt und nicht als direkter Vertragspartner des Kunden auftritt. Der Händler ist der alleinige Verantwortliche für den Vertragsabschluss und die Abwicklung der Verkäufe. Der Anbieter tritt lediglich als Vermittler auf und ist in begrenztem Umfang berechtigt, im Namen des Händlers zu handeln, wenn es für die Abwicklung des Vertrages erforderlich ist. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn eine Bestellbestätigung versendet oder eine Stornierung vorgenommen werden muss.

Der Händler ist verpflichtet, dem Kunden eine ordnungsgemäße Rechnung auszustellen, die den gesetzlichen Anforderungen entspricht und alle erforderlichen Angaben enthält, insbesondere die Umsatzsteuer- Identifikationsnummer des Händlers, den Liefer- und Rechnungszeitpunkt sowie eine genaue Beschreibung der gelieferten Produkte.

Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Händler berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Der Händler behält sich zudem das Recht vor, bei Zahlungsverzug des Kunden weitere Schritte einzuleiten, wie etwa die Einschaltung eines Inkassounternehmens.
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Händler anerkannt worden sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

Der Händler behält sich das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

Zahlungsabwicklung

Der Zahlungsdienstleister die Zahlungen der Kunden entgegennimmt und anschließend den Händlern den Betrag abzüglich der vereinbarten Gebühren überweist. Die Kunden haben die Wahl zwischen den auf dem Marktplatz angebotenen Zahlungsmethoden oder können auf externe Anbieter wie Klarna, PayPal, VISA DEBIT.. zurückgreifen. Diese externen Anbieter bieten oft verschiedene Zahlungsmöglichkeiten an, wie zum Beispiel Ratenzahlung oder Kauf auf Rechnung.

Bei einigen Zahlungsarten, insbesondere bei auf Rechnung oder Ratenzahlung basierenden Zahlungsarten, prüfen die Anbieter der Zahlungsart oder der Zahlungsdienstleister die Bonität des Kunden und können bei Zweifeln oder negativer Bonitätsprüfung alternative Zahlungsmöglichkeiten empfehlen oder die Zahlungsmöglichkeit verweigern. Hierzu können sie auch Daten von anderen Unternehmen und Wirtschaftsauskunfteien einholen und auswerten. Diese Prüfung dient dazu, das Risiko von Zahlungsausfällen zu minimieren.

Wenn ein Händler wiederholt Beanstandungen von Dritten oder niedrige Bewertungen für seine Verkäuferleistung oder Produkte erhalten hat und eine Sperrung erforderlich ist, um die Interessen anderer Nutzer zu schützen, falsche Angaben im Account gemacht hat, sein Händlerkonto an Dritte überträgt oder diesen Zugang gewährt, einem Dritten oder dem Anbieter selbst erheblichen Schaden zufügt oder der Anbieter einen begründeten Verdacht hat, dass der Händler gegen seine vertraglichen Pflichten, die in diesen AGB oder den Hilfsseiten oder Rechten Dritter, Gesetz oder guten Sitten festgelegt sind, verstößt oder in ähnlichen Umständen ist, kann der Anbieter nach eigenem Ermessen und unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des betroffenen Händlers wie folgt reagieren:

• Reklamationen werden nach Information an den Kunden geschlossen und offene Bestellungen storniert
• Der Anbieter verwarnt den Händler
• Der Anbieter entfernt vom Händler eingestellte Angebote oder Inhalte
• Der Anbieter beschränkt die Berechtigung des Händlers zur Nutzung des Marktplatzes
• Der Anbieter sperrt den Händleraccount vorübergehend oder dauerhaft
• Der Anbieter sperrt den Händleraccount endgültig und spricht die Kündigung gegenüber dem Händler aus. Der Anbieter wird den Zahlungsdienstleister über diese Kündigung informieren, wobei der Zahlungsdienstleister ebenfalls das Recht erhält, den Zahlungsdiensterahmenvertrag mit dem Händler zu kündigen.

Bei berechtigtem Interesse ist der Anbieter überdies jederzeit berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht an einem Anteil des Guthabens des Händlers für mindestens 90 Tage oder bis zur vollständigen Klärung des Sachverhaltes geltend zu machen. Der Anbieter übermittelt die entsprechenden Informationen zu dem vom Anbieter gegenüber dem Händler zurückzuhaltenden Betrag.

Haftung des Anbieters (BUBY-Shop)

Der Anbieter und seine Mitarbeiter haften nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, schuldhafter Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, leicht fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (sogenannte "Kardinalpflicht"), Verletzung einer ausdrücklich als Garantie bezeichneten Leistung und bei gesetzlich zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung des Anbieters auf die vorhersehbaren, vertragstypischen Schäden zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses beschränkt, die der Anbieter aufgrund der damals bekannten Umstände vorhersehen konnte. Im Übrigen ist eine Haftung ausgeschlossen.
Der Anbieter und seine Mitarbeiter haften auch nicht für Verzögerungen oder Ausfälle des Online-Marktplatzes aufgrund von Gründen, Ereignissen oder anderen Fällen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters und seiner Mitarbeiter liegen und damit nicht von ihm zu vertreten sind.
Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach den oben genannten Absätzen nur, wenn der Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Händlers nicht vermeidbar gewesen wäre.
Freistellung des Anbieters von Ansprüchen wegen Rechtsverletzungen
Der Händler stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Händler eingestellten Angebote oder Inhalte geltend machen. Die Freistellung umfasst auch die Kosten der Rechtsverteidigung des Anbieters einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Der Händler ist verpflichtet, den Anbieter nach Kräften bei der Abwehr solcher Ansprüche zu unterstützen. Der Händler ist insbesondere verpflichtet, dem Anbieter unverzüglich alle Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Der Händler ist verpflichtet, die ihm gegenüber geltend gemachten Ansprüche unverzüglich und vollständig an den Anbieter weiterzuleiten.
Sollte der Händler gegenüber dem Anbieter schadensersatzpflichtig werden, ist er verpflichtet, den Anbieter von sämtlichen Schäden, Kosten und Aufwendungen freizustellen, die diesem im Zusammenhang mit der schädigenden Handlung des Händlers entstehen. Dies gilt insbesondere für Schäden, die Dritte geltend machen. Der Händler verpflichtet sich, keine rechtswidrigen Inhalte oder Angebote auf dem Online-Marktplatz einzustellen. Sollten dem Händler solche Inhalte oder Angebote bekannt werden oder ihm bekannt werden, dass Dritte Ansprüche wegen einer möglichen Rechtsverletzung gegen ihn geltend machen, wird er den Anbieter unverzüglich darüber informieren. Der Händler ist verpflichtet, auf Verlangen des Anbieters unverzüglich die Veröffentlichung solcher Inhalte oder Angebote zu beenden oder zu ändern.

Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag über die Teilnahme an dem Online-Marktplatz wird unbefristet geschlossen. Das bedeutet, dass der Vertrag solange gültig ist, bis er von einer der Vertragsparteien gekündigt wird.
Im Falle einer ordentlichen Kündigung durch den Händler oder den Anbieter behält sich der Zahlungsdienstleister das Recht vor, den Zahlungsdiensterahmenvertrag ebenfalls zu kündigen. Alle bereits abgeschlossenen Kaufverträge müssen bis zum Beendigungszeitpunkt vollständig erfüllt und abgewickelt werden, einschließlich der Bearbeitung von Reklamationen. Die Regelungen des Vertrages bleiben für diese Kaufverträge bis zur endgültigen Abwicklung gültig.
Es besteht die Möglichkeit, dass der Anbieter ein Zurückbehaltungsrecht an einem Teil des Guthabens des Händlers geltend macht, bis der Sachverhalt vollständig geklärt ist. Der Anbieter teilt dem Händler die Informationen über den zurückzubehaltenden Betrag mit. Der Händleraccount wird erst nach vollständiger Abwicklung aller offenen Forderungen, Bestellungen und Reklamationen gelöscht.

Schlussbestimmungen

Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Händler-AGB, das Design und die Darstellung der Produkte sowie den Online-Marktplatz selbst einschließlich der Backend-Funktionen und ggfs. der Application-Programming- Interface (API)-Schnittstellen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern.

Wenn Änderungen an den Händler-AGB vorgenommen werden, werden diese Änderungen dem Händler spätestens 15 Tage vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail zugesandt. Wenn der Händler nicht innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der E-Mail der Geltung der neuen Händler-AGB widerspricht, gelten sie als akzeptiert. Der Anbieter weist den Händler in der E-Mail, die die geänderten Händler-AGB enthält, gesondert auf die Bedeutung dieser Frist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens hin. Dieser Änderungsmechanismus gilt nicht für Änderungen der vertraglichen Hauptleistungspflichten. Wenn der Händler der Geltung der neuen Händler-AGB innerhalb der genannten Frist widerspricht, behält sich der Anbieter das Recht vor, den Händleraccount des Händlers gemäß Klausel 19 dieser Händler-AGB zu kündigen.

In Bezug auf mögliche Änderungen, die darüber hinausgehen, erfolgt nur in zwingend notwendigen Fällen eine Information.
Gemäß dieser Klausel kann der Händler die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters übertragen. Der Anbieter hingegen behält sich das Recht vor, alle oder einzelne Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte zu übertragen. Wenn der Anbieter beabsichtigt, Rechte und Pflichten an Dritte zu übertragen, wird er den Händler darüber zwei Wochen im Voraus informieren. Der Anbieter ist berechtigt, im Falle eines teilweisen oder vollständigen Betriebsübergangs die auf Grundlage dieser AGB geschlossenen Verträge auf den Rechtsnachfolger zu übertragen. Die Zustimmung des Händlers ist nur dann erforderlich, wenn es ernsthafte Zweifel an der technischen und/oder wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Nachfolgers gibt.

Diese Klausel auch besagt, dass falls eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrags ungültig oder unwirksam sind oder später ihre Gültigkeit verlieren sollten, hat dies keine Auswirkungen auf die übrigen Bestimmungen des Vertrags und die Händler-AGB bleiben ansonsten gültig. In diesem Fall treten die gesetzlichen Bestimmungen an die Stelle der unwirksamen Klauseln. Das gleiche gilt, falls es in den Händler-AGB eine Lücke gibt, die nicht vorhergesehen wurde.

Im Falle von Abweichungen zwischen der deutschen Version des Vertrags (AGB) und anderen Sprachversionen oder bei sonstigen Zweifelsfällen die deutsche Version maßgeblich ist.