Allgemeine Geschäftsbedingungen für Händler

Präambel

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung des Online-Marktplatzes, der von der BUBY-Shop mit Sitz in der Hauptstraße 80, 7350 Oberpullendorf, Österreich, betrieben wird. Der Online-Marktplatz ist über die Domain www.buby.at sowie mobile Applikationen (Apps) zugänglich.

1. Geltungsbereich

1.1 Der Anbieter ermöglicht es gewerblichen Drittanbietern (nachfolgend "Händler" genannt), Produkte auf dem Online-Marktplatz anzubieten und an Verbraucher (nachfolgend "Kunden" genannt) zu verkaufen. Da der Online-Marktplatz ausschließlich für Verbraucher konzipiert ist, ist der Verkauf an Unternehmen ausgeschlossen.

1.2 Abweichende Regelungen, andere Allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstige Bestimmungen der Händler oder Dritter werden nicht Vertragsbestandteil und gelten nur dann, wenn der Anbieter diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2. Leistungen des Anbieters

2.1 Der Anbieter stellt dem Händler während der Vertragslaufzeit die Nutzung des Online-Marktplatzes unter Einhaltung dieser Händler-AGB zur Verfügung. Der Marktplatz ermöglicht es dem Händler, seine Produkte online zu präsentieren und zu verkaufen.

2.2 Der Anbieter stellt die technische Infrastruktur bereit, die für den Betrieb des Marktplatzes erforderlich ist, einschließlich der Zahlungsabwicklung und des Kundensupports.

2.3 Zu den Hauptparametern, nach denen die Angebote auf dem Marktplatz dargestellt werden, zählen der Preis, die Lieferzeit, die händlerbedingten Stornierungen und Reklamationen, die Bearbeitungszeit für Kundenanfragen sowie mögliche Lieferverzögerungen.

2.4 Der Anbieter bietet zusätzliche Leistungen an, wie beispielsweise Werbeanzeigen für Händler, die bereit sind, eine zusätzliche Anzeigengebühr zu entrichten. Diese Suchergebnisse werden auf dem Marktplatz deutlich als "Werbeanzeigen" gekennzeichnet.

2.5 Der Anbieter kann je nach Vereinbarung mit dem Händler weitere Leistungen anbieten, wie beispielsweise Unterstützung bei der Produktplatzierung, Marketingmaßnahmen und Analyse-Tools zur Optimierung der Verkaufsergebnisse.

3. Zahlungsdienste

3.1 Im Rahmen dieser Vereinbarung bietet der Zahlungsdienstleister Zahlungsdienste zur Abwicklung von Kauf- und Verkaufsverträgen zwischen Kunden und Händlern auf dem Online-Marktplatz an.

3.2 Der Zahlungsdienstleister nimmt Zahlungen für den Händler entgegen und zahlt die Erlöse aus dem Verkauf der Produkte an den Händler aus, abzüglich der vereinbarten Gebühren.

3.3 Die Händler sind verpflichtet, einen Zahlungsdiensterahmenvertrag mit dem Zahlungsdienstleister abzuschließen, um Zahlungen über den Online-Marktplatz abwickeln zu können.

3.4 Der Zahlungsdienstleister ist ausschließlich für die Abwicklung der Zahlungen zwischen dem Kunden und dem Händler verantwortlich. Der Anbieter hat keine Rolle in diesem Prozess und keinen Zugriff auf Gelder auf einem internen Zahlungskonto des Zahlungsdienstleisters.

4. Registrierung und Zugang

4.1 Um als Händler am Online-Marktplatz teilzunehmen, ist die Registrierung eines Händlerkontos erforderlich. Mit Abschluss des Registrierungsprozesses wird zwischen dem Anbieter und dem Händler ein rechtsgültiger Vertrag über die Nutzung des Online-Marktplatzes geschlossen, der diesen Händler-AGB unterliegt.

4.2 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Registrierung und Teilnahme am Online-Marktplatz, da der Anbieter nach freiem Ermessen entscheiden kann, mit wem er eine Geschäftsbeziehung eingehen möchte.

4.3 Der Abschluss eines Zahlungsdiensterahmenvertrags zwischen dem Zahlungsdienstleister und dem Händler ist gemäß den entsprechenden Bestimmungen des österreichischen Zahlungsdienstegesetzes erforderlich, welches die gesetzlichen Vorgaben für die Erbringung von Zahlungsdiensten regelt. Der Zahlungsdiensterahmenvertrag legt die Modalitäten für die Abwicklung von Zahlungen zwischen dem Kunden und dem Händler über den Zahlungsdienstleister fest.

4.4 Für den Abschluss eines Zahlungsdiensterahmenvertrags benötigt der Zahlungsdienstleister bestimmte Identifikationsdaten des Händlers, die im Rahmen der Registrierung auf dem Online-Marktplatz zur Verfügung gestellt werden. Hierzu gehören neben persönlichen Informationen auch solche, die der Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung dienen sowie der Feststellung des Verfügungsberechtigten gemäß den entsprechenden Bestimmungen der österreichischen Bundesabgabenordnung.

4.5 Durch die Registrierung und Nutzung des Online-Marktplatzes willigt der Händler ein, dass der Anbieter diese Identifikationsdaten an den Zahlungsdienstleister übermittelt und den Antrag des Händlers auf Abschluss eines Zahlungsdiensterahmenvertrages weiterleitet.

4.6 Zur Nachweisführung der Teilnahmeberechtigung als Händler auf dem Online-Marktplatz sind folgende Dokumente und Identifikationsverfahren erforderlich:

• Betriebsstättenbescheinigung
• Kopie des aktuellen Gewerbescheins
• Gegebenenfalls Handelsregisterauszug oder Gesellschaftervertrag

4.7 Ohne Einreichung dieser erforderlichen Dokumente oder Durchführung der Verfahren ist eine Registrierung auf dem Online-Marktplatz nicht möglich.

4.8 Persönliche Daten, die nicht zur Identifizierung benötigt werden, können von betroffenen Händlern auf den eingereichten Kopien geschwärzt werden, wie zum Beispiel die Zugangs- und Seriennummer auf dem Personalausweis oder Informationen zu Größe und Augenfarbe.

4.9 Der Händler hat bei der Wahl seines Passworts auf ausreichende Sicherheit zu achten. Das Passwort sollte ausreichend komplex sein und aus einer Kombination von Groß- und Kleinbuchstaben, Zahlen und Sonderzeichen bestehen. Es sollte regelmäßig geändert und nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Händler ist für die Sicherheit seiner Zugangsdaten selbst verantwortlich und haftet für etwaige Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung seiner Zugangsdaten entstehen.

4.10 Der Händler ist verpflichtet, während des Registrierungsprozesses alle notwendigen rechtlichen Informationen bereitzustellen, wie z.B. ein Impressum, allgemeine Geschäftsbedingungen, Informationen über das Widerrufsrecht, eine Datenschutzerklärung und andere nach österreichischem Recht vorgeschriebene Verbraucherinformationen.

4.11 Der Händler muss sicherstellen, dass diese Dokumente den geltenden gesetzlichen Bestimmungen und den Anforderungen des Anbieters entsprechen. Dem Händler ist es nicht gestattet, Allgemeine Geschäftsbedingungen oder andere rechtlich relevante Formulierungen zu verwenden, die denen des Anbieters oder den geltenden Gesetzen widersprechen. Der Händler ist nicht berechtigt, die Darstellung der Anforderungen des Anbieters, entsprechende Seiten oder Hyperlinks auf den Top-Level-Domains zu entfernen oder zu verändern.

4.12 Der Händler ist dafür verantwortlich, dass alle Angaben, die er dem Anbieter im Rahmen der Registrierung oder anderweitig zur Verfügung stellt, wahrheitsgemäß, aktuell und vollständig sind. Der Händler muss sicherstellen, dass seine Daten stets auf dem neuesten Stand sind und Änderungen unverzüglich dem Anbieter mitteilen. Falsche, unvollständige oder veraltete Informationen können zur Sperrung oder Kündigung des Händlerkontos führen.

4.13 Wenn ein Händler unrichtige oder unvollständige Angaben macht, kann der Anbieter das Händlerkonto ohne Einhaltung einer Frist kündigen und löschen.

4.14 Die Registrierung des Händlers stellt für sich genommen noch keinen verbindlichen Vertrag dar. Der Anbieter und der Zahlungsdienstleister prüfen das Angebot des Händlers und entscheiden eigenständig, ob sie es annehmen möchten. Erst wenn beide Parteien das Angebot angenommen haben und der Händler eine Freigabe-E-Mail vom Anbieter erhalten hat, kommt der Vertrag über die Nutzung des Online-Marktplatzes und der Zahlungsdienste zustande.

4.15 Ein Händler kann nicht ohne Weiteres mehrere Konten auf dem Online-Marktplatz eröffnen. Wenn ein Händlerkonto gekündigt wurde, ist eine erneute Registrierung nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters gestattet.

4.16 Wenn der Händler Anhaltspunkte dafür hat, dass Dritte unbefugten Zugang zu seinem Händlerkonto haben oder seine Zugangsdaten missbraucht wurden, muss er unverzüglich den Anbieter darüber informieren und seine Zugangsdaten ändern, um einen weiteren Missbrauch zu verhindern.

5. Allgemeine Pflichten des Händlers

Der Händler verpflichtet sich:

5.1 Keine gefälschten, unrechtmäßig hergestellten, gestohlenen oder illegal erworbenen Produkte auf dem Online-Marktplatz anzubieten oder zu verkaufen.

5.2 Keine Produkte anzubieten oder zu bewerben, die gegen Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte oder andere geistige Eigentumsrechte Dritter verstoßen.

5.3 Keine Produkte anzubieten oder zu bewerben, die gesundheitsgefährdend, gefährlich oder illegal sind, einschließlich Produkte, die in Österreich oder in anderen Ländern oder Regionen verboten oder eingeschränkt sind.

5.4 Die Kundenbestellungen innerhalb der vereinbarten Fristen und Bedingungen zu bearbeiten, einschließlich der Lieferung der bestellten Produkte an den Kunden.

5.5 Keine falschen oder irreführenden Angaben zu Produkten, Preisen, Verfügbarkeiten oder Lieferbedingungen zu machen.

5.6 Die Datenschutzbestimmungen einzuhalten und personenbezogene Daten der Kunden nur im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und anderen geltenden Datenschutzbestimmungen zu verwenden.

5.7 Keine unerwünschte Werbung oder Spam an Kunden oder andere Händler zu versenden.

5.8 Den Online-Marktplatz nicht zu manipulieren, zu stören oder zu beeinträchtigen, einschließlich der Verwendung von Viren, Trojanern oder anderen schädlichen Codes.

5.9 Die geistigen Eigentumsrechte des Anbieters zu respektieren und keine Inhalte des Online-Marktplatzes ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters zu verwenden oder zu reproduzieren.

5.10 Der Händler ist verpflichtet, nur Produkte anzubieten, über die er frei verfügt und die er dem Kunden übereignen kann. Die Produkte müssen zum Zeitpunkt des Angebotes bereits in der angegebenen oder aufgrund der Werbung zu erwartenden Menge im Besitz des Händlers sein oder vom Händler bis zum Versandzeitpunkt erstellt oder bereitgestellt werden können.

5.11 Der Händler darf keine Produkte anbieten, die nicht für den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassen sind. Insbesondere ist das Einstellen von Angeboten von Markenwaren nur unter der Voraussetzung zulässig, dass es sich um Originalware handelt, deren erstes Inverkehrbringen innerhalb der Europäischen Union durch oder mit Zustimmung des Markeninhabers erfolgt ist und der Händler eine innereuropäische Lieferkette bis zum Markeninhaber bzw. seinem Lizenznehmer nachweisen kann und diesen Nachweis dem Anbieter auf erstes Anfordern schriftlich vorlegt.

6. Produkt- und Informationspflichten

6.1 Der Händler ist verpflichtet, den Kaufgegenstand genau zu beschreiben und alle relevanten Informationen anzugeben, die für den Kunden bei der Kaufentscheidung von Bedeutung sein könnten. Bei gebrauchten Produkten ist es zwingend erforderlich, einen beschreibenden Kommentar hinzuzufügen.

6.2 Die Produktbeschreibung darf keine falschen oder irreführenden Informationen enthalten und darf keine Werbung oder Links zu externen Webseiten enthalten.

6.3 Der Händler muss sicherstellen, dass seine Angebote den geltenden gesetzlichen Vorschriften entsprechen, einschließlich der Kennzeichnungs- und Informationspflichten für Produkte wie Energieverbrauchskennzeichnung oder Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung.

6.4 Produkte, die aufgrund einer Eintragung in die Liste der jugendgefährdenden Medien oder einer schweren Jugendgefährdung nur gegenüber volljährigen Personen beworben und nur an volljährige Personen veräußert werden dürfen, werden vom Händler ausschließlich in dem Ü18-Bereich des Online-Marktplatzes eingestellt.

6.5 Der Händler ermöglicht dem Anbieter die Zuweisung der eingestellten